Wahlversprechen der FDP 2005

Sanierung des Bundeshaushaltes nur durch Einsparungen. Steuererhöhungen seien tabu.

Bürger und Unternehmen könnten mit Steuerentlastungen in Höhe von 17 bis 19 Milliarden Euro rechnen.

Einsparungen von 34 bis 36 Milliarden Euro durch Subventionsabbau und dem Kampf gegen Steuerprivilegien.

Für die Einkommensteuer soll es nur noch drei Steuersätze geben – 15, 25 und 35 Prozent. Schichtzulagen, Pendlerpauschale und andere steuerliche Vergünstigungen sollen abgeschafft werden.

Völlige Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitsvermittler – künftig sollten allein private Vermittlungsfirmen Hilfe bei der Jobsuche anbieten.

Streichung von Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und geförderte Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose.

Der Kündigungsschutz soll deutlich “flexibilisiert”  werden.

Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Vereinheitlichen der Sozialleistungen. Es sollen alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates künftig über das “Bürgergeld” zusammengefasst werden. Darin würden Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II aufgehen.

Den vollen Anspruch auf Rente sollen künftig nur noch solche Arbeitnehmer haben, die 45 Jahre lang gearbeitet haben. Ein Student, der erst nach der Promotion mit 30 Jahren mit der Arbeit beginnt, müsste sich dann auf Rente mit 75 einstellen – oder aber Abstriche bei der staatlichen Rentenzahlung in Kauf nehmen.

Abschaffung des 13. Schuljahres, damit man früher ins Berufsleben einsteigen kann.

Stärkung der privaten Altersvorsorge.

Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems. Staatliche Regulierung sollen auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die sicherstellen soll, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine auf ein qualitatives Mindestmaß an medizinischer Versorgung kommt – auch wenn er über wenig Geld verfügt.

Ansonsten sollen die Versicherten ihren Schutz selbst durch Zusatzpakete gestalten, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Fällig wird dann eine entsprechende Zusatzprämie.

Alle Versicherungsanbieter sollen privatisiert werden.