Höheres Arbeitslosengeld II
Mindestlohn von acht Euro
Zwei Millionen neue Jobs
200 Euro monatliches Kindergeld

420 Euro Arbeitslosengeld II
Mindestlohn von 7,50 Euro
eine Million neue Jobs
330 Euro monatliche Grundsicherung für jedes Kind
Abschaffung der Studiengebühren
500.000 neue Studienplätze

Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro
Senkung der Umsatzsteuer für Energie auf sieben Prozent
Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro
Bürgergeld für alle von 662 Euro
Bildungs- und Betreuungsgutscheine für alle ab dem vollendeten ersten Lebensjahr

Steuerbonus von 300 Euro bei Verzicht auf Lohnsteuererklärung
Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent
Einheitliche Pendlerpauschale
Mindestlohn von 7,50 Euro
Kinderfreibetrag auf 4064 Euro anheben
Kostenlose Kinderbetreuung

Steuerentlastungsprogramm (28 Milliarden Euro)
Abschaffung der “Kalten Progression”
24 Milliarden für Bildung und Forschung
Familien mit Kindern sollen weniger zahlen als Familien ohne

“Bezieher höherer Einkommen werden stärker belastet.” sagte Gerhard Schröder.

Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt ab einem Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr bei Einzelpersonen und ab 500.000 Euro pro Jahr bei Verheirateten. 

Große Erbschaften sollen höher besteuert werden.

Subventionen und Steuervergünstigungen werden abgebaut.

Kleinere und mittlere Unternehmer sollen für privat entnommene Gewinne Einkommensteuer bezahlen, für in der Firma verbleibende Gewinne jedoch die günstigere Körperschaftsteuer.

Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent reduziert, Handwerk und kleinere Betriebe von der Gewerbesteuer freigestellt werden.

Die betriebliche Erbschaftsteuer wird so ausgestaltet, dass “mittelständische Unternehmen beim Übergang zur nächsten Generation fortbestehen.”

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD ab.

Ältere Arbeitnehmer sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen.

Einführung des Elterngeldes für Mütter oder Väter im ersten Lebensjahr des Kindes beim Aussetzen der Berufstätigkeit. Die Höhe der Zahlung läge bei 67 Prozent des Einkommens.

Garantie für den vollständigen Erhalt des Kündigungsschutzes, der Tarifautonomie und der Gültigkeit der Flächentarifverträge.

Einführung einer Bürgerversicherung. Dabei sollen alle Erwerbstätigen – also auch Gutverdiener, Beamte, Selbstständige und Politiker – in die Versicherungspflicht einbezogen werden.

Freie Wahl der Kasse für Patienten ; private Kassen müssen die gleichen Leistungen anbieten wie die gesetzlichen und jeden Bürger ohne Risikoprüfung aufnehmen.

Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Keine Rentenkürzung . Die SPD peilt zudem an, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen Alter von 65 Jahren anzugleichen. Eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre findet sich im Wahlmanifest nicht.

Förderung der Bio- und Sonnenenergie sowie anderer alternativne Energien als Beitrag zum Klimaschutz und Wirtschaftswachstum.

Zusicherung für den Bergbau: “Es bleibt bei der vereinbarten Steinkohlefinanzierung.” Der sozialverträgliche Strukturwandel für die Bergleute werde weiter begleitet.

Bei dem Wahlversprechen der LINKEN.PDS 2005 geht es hauptsächlich um sozial gleiche Möglichkeiten, sich zu bilden und an den Gütern der Kultur teilzuhaben.

Dies soll durch eine soziale und demokratische Bildungsreform umgesetzt werden. Inhalte der Bildungsreform sind eine umfassende Förderung aller, Abschaffung des derzeitigen Schulsystems (eine integrative Gemeinschaftsschule für die Klassen 1-10), Ganztagsbetreuung bzw. Ganztagsschulen, Betreuung und Förderung im frühen Kindesalter, gesicherter Ausbildungsplatz für alle Schulabgänger und Gebührenfreiheit in Schule und Lehre. Weiterhin wird ein Personalstrukturwandel gegen die hierarchische und männerdominierte Verfasstheit der Wissenschaftseinrichtungen gefordert.

Bund und Länder sollen mehr in die Verantwortung genommen werden.  Es wird mehr Zusammenarbeit in der Bildungspolitik gefordert und einheitliche Qualitätsstandards und Prüfungsanforderungen in allen Bundesländern. Es muss mehr Geld vom Bund in die Bildung fließen. Die öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen sind auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die Linken wollen, dass die Künstlersozialversicherung erhalten bleibt und der Bundesszuschuss auf 25 Prozent angehoben wird. 

Die Linke stellt sich ganz klar gegen Kinderarmut, um jedem Kind einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dies soll durch die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro ohne Anrechnung auf ALG oder Sozialgeld, Ganztagsbetreuungsangebote, soziale Integration von Imigrantenkinder und durch den Einsatz ausgebildeter Fachkräfte in Kindergärten und Schulen gewährleistet werden.

Weiterhin wird die Gleichstellung der Geschlechter gefordert. Es wird die gleichwertige Teilhabe an Beruf und Gesellschaft und die Abschaffung des Ehegattensplittings mit Übergangsregelungen gefordert. Jede Erwerbsarbeit soll sozialversicherungspflichtig sein, damit Frauen vor Altersarmut geschützt sind. Zudem soll eine getrennte Festlegung von Kindererziehungszeiten für Väter und Mütter und ein Gleichstellungsgesetz für Privatwirtschaft eingeführt werden.

Das Hauptaugenmerk der Grünen gilt der Ökonomie.

Stärkere Belastung von Spitzenverdienern – die Steuererträge von “Chefärzten und Managern” steigen, um Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich zu senken und den Haushalt zu konsolidieren.

Trennung der Einkommensteuer und der Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen. Reiche müssen mit einer Abgabe auf private Vermögen rechnen.

Einführung einer privaten Erbschaftsteuer.

Die steuerliche Verrechnung von Betriebsverlagerungen ins Ausland sollen gestoppt werden.

Senkung der Körperschaftssteuer.

Ausweitung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftsteuer.

Die ökologische Finanzreform wird ausgeweitet. Das heißt, dass “umweltschädliche Subventionen” wie die Pendlerpauschale wegfallen.

Förderung der Beschäftigung  im unteren Einkommensbereich.

Die Lohnnebenkosten sollen durch staatliche Zuschüsse sinken.

Verbesserung der Situation von Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.

Keine Änderungen bei Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung.

Die Bundesagentur für Arbeit soll erhalten bleiben. Die Arbeitsvermittler sollen lediglich schneller und flexibler agieren.

Einführung einer Bürgerversicherung. Alle Bürger sollen mit allen Einkommen die Gesundheitsversorgung finanzieren. 

Umbau des Rentensystems. Die Rente werde sich “stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln”. “Ergänzende private Vorsorge” solle weiter gefördert werden.

Atomausstieg

Regenerative Wärmegewinnung, Off-Shore-Windparks und nachwachsende Rohstoffe sollen per Gesetz gefördert werden.

Absenkung der Kohlesubvention; Komplette Streichung bis 2012.

Sanierung des Bundeshaushaltes nur durch Einsparungen. Steuererhöhungen seien tabu.

Bürger und Unternehmen könnten mit Steuerentlastungen in Höhe von 17 bis 19 Milliarden Euro rechnen.

Einsparungen von 34 bis 36 Milliarden Euro durch Subventionsabbau und dem Kampf gegen Steuerprivilegien.

Für die Einkommensteuer soll es nur noch drei Steuersätze geben – 15, 25 und 35 Prozent. Schichtzulagen, Pendlerpauschale und andere steuerliche Vergünstigungen sollen abgeschafft werden.

Völlige Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitsvermittler – künftig sollten allein private Vermittlungsfirmen Hilfe bei der Jobsuche anbieten.

Streichung von Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und geförderte Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose.

Der Kündigungsschutz soll deutlich “flexibilisiert”  werden.

Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Vereinheitlichen der Sozialleistungen. Es sollen alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates künftig über das “Bürgergeld” zusammengefasst werden. Darin würden Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II aufgehen.

Den vollen Anspruch auf Rente sollen künftig nur noch solche Arbeitnehmer haben, die 45 Jahre lang gearbeitet haben. Ein Student, der erst nach der Promotion mit 30 Jahren mit der Arbeit beginnt, müsste sich dann auf Rente mit 75 einstellen – oder aber Abstriche bei der staatlichen Rentenzahlung in Kauf nehmen.

Abschaffung des 13. Schuljahres, damit man früher ins Berufsleben einsteigen kann.

Stärkung der privaten Altersvorsorge.

Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems. Staatliche Regulierung sollen auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die sicherstellen soll, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine auf ein qualitatives Mindestmaß an medizinischer Versorgung kommt – auch wenn er über wenig Geld verfügt.

Ansonsten sollen die Versicherten ihren Schutz selbst durch Zusatzpakete gestalten, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Fällig wird dann eine entsprechende Zusatzprämie.

Alle Versicherungsanbieter sollen privatisiert werden.

CDU und CSU haben sich nach einem Wahlsieg “die Rückkehr zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit” zum Ziel gesetzt. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Lohnnebenkosten.

“Weniger Steuern, weniger Staat”, verspricht Angela Merkel vor der Wahl 2005.

Senkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent und Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent.

Erhöhen der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der z. B.  für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, bleibt erhalten.

Die Mehrwertsteuerfreiheit für Mieten bleibt erhalten.

Steuerschlupflöcher sollen geschlossen und Steuersparmodelle abgebaut werden. Insbesondere sollen die bislang lukrativen Verlust-Verrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen gestrichen werden.

Stundung der Erbschaftsteuer oder bei einer Unternehmensfortführung Streichung von mindestens zehn Jahren, um einen Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern.

Der Steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 soll auf 22 Prozent gesenkt werden.

Steuervergünstigungen für den “kleinen Mann” wie die Pendler-Pauschale oder die Eigenheimzulage sollen reduziert oder ganz gestrichen werden.

Familien sollen durch einen Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied entlastet werden.

Änderung des Kündigungsschutz- und Tarifrechts, um mehr Anreize für die Einstellung von Arbeitslosen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen.

Bei der Anstellung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern soll es möglich werden, diesen Arbeitslosen nach der Einstellung einen Arbeitslohn zu zahlen, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt.

Korrekturen bei Hartz IV. Alle Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben, die Vermittlung von Arbeitslosen in ihre Hände zu nehmen.

Einführung eines Kombi-Lohnmodells bei dem der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen müsste, um vor allem die Anstellung von niedrig qualifizierten Personen zu fördern.

Keine neuen Ich-AGs mehr.

Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, “soll künftig anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat”.

CDU/CSU wollen die gesetzliche Krankenversicherung zur Einführung der Gesundheitsprämie umbauen. “Niemand zahlt bei der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.” wird versprochen.

In der Pflegeversicherung will die Union in der kommenden Legislaturperiode “mit der Einführung einer Kapitaldeckelung” beginnen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil nicht erhöht werden soll. Vielmehr werden die Versicherten tiefer in die Tasche greifen müssen, indem sie sich für einen bestimmten Anteil zusätzlich privat versichern müssen.

Kein höheres Renteneintrittsalter. Es wird nur allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll möglichst nicht steigen.

Riester-Rente soll grundsätzlich vereinfacht werden. Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten für Kinder, die vom 1. Januar 2007 an geboren werden, bis zu deren 12. Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro.

Reduzierung der Subventionierung bei erneuerbaren Energien. Festhaltung an dem Ziel, dass diese Energien mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen sollen.

Der Konsens über den Atomausstieg wird in Frage gestellt. “Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.”

FAKTEN:

Heute liegt der Eingangssteuersatz noch immer bei 14, der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent.

Die Mehrwertsteuer wurde auf 19 Prozent erhöht.