Wahlversprechen der SPD 2005

“Bezieher höherer Einkommen werden stärker belastet.” sagte Gerhard Schröder.

Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt ab einem Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr bei Einzelpersonen und ab 500.000 Euro pro Jahr bei Verheirateten. 

Große Erbschaften sollen höher besteuert werden.

Subventionen und Steuervergünstigungen werden abgebaut.

Kleinere und mittlere Unternehmer sollen für privat entnommene Gewinne Einkommensteuer bezahlen, für in der Firma verbleibende Gewinne jedoch die günstigere Körperschaftsteuer.

Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent reduziert, Handwerk und kleinere Betriebe von der Gewerbesteuer freigestellt werden.

Die betriebliche Erbschaftsteuer wird so ausgestaltet, dass “mittelständische Unternehmen beim Übergang zur nächsten Generation fortbestehen.”

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD ab.

Ältere Arbeitnehmer sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen.

Einführung des Elterngeldes für Mütter oder Väter im ersten Lebensjahr des Kindes beim Aussetzen der Berufstätigkeit. Die Höhe der Zahlung läge bei 67 Prozent des Einkommens.

Garantie für den vollständigen Erhalt des Kündigungsschutzes, der Tarifautonomie und der Gültigkeit der Flächentarifverträge.

Einführung einer Bürgerversicherung. Dabei sollen alle Erwerbstätigen – also auch Gutverdiener, Beamte, Selbstständige und Politiker – in die Versicherungspflicht einbezogen werden.

Freie Wahl der Kasse für Patienten ; private Kassen müssen die gleichen Leistungen anbieten wie die gesetzlichen und jeden Bürger ohne Risikoprüfung aufnehmen.

Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Keine Rentenkürzung . Die SPD peilt zudem an, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen Alter von 65 Jahren anzugleichen. Eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre findet sich im Wahlmanifest nicht.

Förderung der Bio- und Sonnenenergie sowie anderer alternativne Energien als Beitrag zum Klimaschutz und Wirtschaftswachstum.

Zusicherung für den Bergbau: “Es bleibt bei der vereinbarten Steinkohlefinanzierung.” Der sozialverträgliche Strukturwandel für die Bergleute werde weiter begleitet.