Wahlversprechen der GRÜNEN 2005

Das Hauptaugenmerk der Grünen gilt der Ökonomie.

Stärkere Belastung von Spitzenverdienern – die Steuererträge von “Chefärzten und Managern” steigen, um Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich zu senken und den Haushalt zu konsolidieren.

Trennung der Einkommensteuer und der Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen. Reiche müssen mit einer Abgabe auf private Vermögen rechnen.

Einführung einer privaten Erbschaftsteuer.

Die steuerliche Verrechnung von Betriebsverlagerungen ins Ausland sollen gestoppt werden.

Senkung der Körperschaftssteuer.

Ausweitung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftsteuer.

Die ökologische Finanzreform wird ausgeweitet. Das heißt, dass “umweltschädliche Subventionen” wie die Pendlerpauschale wegfallen.

Förderung der Beschäftigung  im unteren Einkommensbereich.

Die Lohnnebenkosten sollen durch staatliche Zuschüsse sinken.

Verbesserung der Situation von Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.

Keine Änderungen bei Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung.

Die Bundesagentur für Arbeit soll erhalten bleiben. Die Arbeitsvermittler sollen lediglich schneller und flexibler agieren.

Einführung einer Bürgerversicherung. Alle Bürger sollen mit allen Einkommen die Gesundheitsversorgung finanzieren. 

Umbau des Rentensystems. Die Rente werde sich “stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln”. “Ergänzende private Vorsorge” solle weiter gefördert werden.

Atomausstieg

Regenerative Wärmegewinnung, Off-Shore-Windparks und nachwachsende Rohstoffe sollen per Gesetz gefördert werden.

Absenkung der Kohlesubvention; Komplette Streichung bis 2012.