Wahlversprechen der CDU/CSU 2005

CDU und CSU haben sich nach einem Wahlsieg “die Rückkehr zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit” zum Ziel gesetzt. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Lohnnebenkosten.

“Weniger Steuern, weniger Staat”, verspricht Angela Merkel vor der Wahl 2005.

Senkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent und Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent.

Erhöhen der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der z. B.  für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, bleibt erhalten.

Die Mehrwertsteuerfreiheit für Mieten bleibt erhalten.

Steuerschlupflöcher sollen geschlossen und Steuersparmodelle abgebaut werden. Insbesondere sollen die bislang lukrativen Verlust-Verrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen gestrichen werden.

Stundung der Erbschaftsteuer oder bei einer Unternehmensfortführung Streichung von mindestens zehn Jahren, um einen Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern.

Der Steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 soll auf 22 Prozent gesenkt werden.

Steuervergünstigungen für den “kleinen Mann” wie die Pendler-Pauschale oder die Eigenheimzulage sollen reduziert oder ganz gestrichen werden.

Familien sollen durch einen Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied entlastet werden.

Änderung des Kündigungsschutz- und Tarifrechts, um mehr Anreize für die Einstellung von Arbeitslosen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen.

Bei der Anstellung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern soll es möglich werden, diesen Arbeitslosen nach der Einstellung einen Arbeitslohn zu zahlen, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt.

Korrekturen bei Hartz IV. Alle Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben, die Vermittlung von Arbeitslosen in ihre Hände zu nehmen.

Einführung eines Kombi-Lohnmodells bei dem der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen müsste, um vor allem die Anstellung von niedrig qualifizierten Personen zu fördern.

Keine neuen Ich-AGs mehr.

Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, “soll künftig anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat”.

CDU/CSU wollen die gesetzliche Krankenversicherung zur Einführung der Gesundheitsprämie umbauen. “Niemand zahlt bei der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.” wird versprochen.

In der Pflegeversicherung will die Union in der kommenden Legislaturperiode “mit der Einführung einer Kapitaldeckelung” beginnen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil nicht erhöht werden soll. Vielmehr werden die Versicherten tiefer in die Tasche greifen müssen, indem sie sich für einen bestimmten Anteil zusätzlich privat versichern müssen.

Kein höheres Renteneintrittsalter. Es wird nur allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll möglichst nicht steigen.

Riester-Rente soll grundsätzlich vereinfacht werden. Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten für Kinder, die vom 1. Januar 2007 an geboren werden, bis zu deren 12. Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro.

Reduzierung der Subventionierung bei erneuerbaren Energien. Festhaltung an dem Ziel, dass diese Energien mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen sollen.

Der Konsens über den Atomausstieg wird in Frage gestellt. “Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.”

FAKTEN:

Heute liegt der Eingangssteuersatz noch immer bei 14, der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent.

Die Mehrwertsteuer wurde auf 19 Prozent erhöht.